Gerade gelesen:
Zum 1.April steigt zwar nicht erneut die CO2-Steuer, aber für Gas wird wieder 19 statt 7% Mehrwertsteuer verlangt. Zumindest der Staatshaushalt dürfte sich darüber freuen.
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Das ist keine Nachricht, das ist eine Erinnerung. Denn das war von Anfang an klar.
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Und für den Großteil hier wieder die Grünen schuld sind, ein nicht unwichtiger Hinweis.
Der Gesetzesbeschluss stammt von Schwarz/Rot, mit Beginn der UKR-Krise gab es die Gesetzesänderung durch die aktuelle Regierung und die waren aufgrund der Klage durch die CDU gezwungen Geld einzusparen. Ergo befinden wir uns wieder im regularen Gesetz. Es genauso wie diese sinnlose Bürgergelddiskussion.
So lange 80 % der Bevölkerung glaubt die Anhebung des Spitzensteuersatzes würde sie Treffen, so lange drehen wir uns im Kreis.
Ich wünsche euch einen schönen Sonntag.
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die Anhebung des Spitzensteuersatzes
...den zuerst die Kohl-Regierung 1989 von 56 auf 53% und den dann Rot-Grün unter Schröder kräftig auf 42% gesenkt hat, wo er bis heute geblieben ist. Mal abgesehen von der sogenannten "Reichensteuer", die keine ist, weil sie auch nur maximal zu 45% führt und somit immerhin noch 11 Prozentpunkte vom früheren normalen Spitzensteuersatz entfernt ist.
Sagen wir mal so:
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf frühere Größenordnungen trifft die Starken, Mehrwertsteuererhöhungen gleich welcher Größenordnung treffen immer alle und dadurch vorrangig die Schwachen. -
Das definitiv und aufgrund der Grundversorgung mit Gütern expotentiell höher. Nur welchen Weg hätte es geben können? Mit der FDP die dahin gehend gede Mehrbelastung für obere Einkommen ableht?
Bezüglich des Spitzensteuersatzes gebe ich dir sofort Recht. Es ist ein Paradoxon, dass Sozialdemokraten die Steuern senken um dann Hartz 4 einzuführen weil Steuereinnahmen fehlen.
Der Volker Pispers hat das mal wunderschön erläutert 😁.
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um dann Hartz 4 einzuführen weil Steuereinnahmen fehlen.
Wo ist denn da der kausale Zusammenhang?
Mit den Leistungen aus den Hartz-Gesetzen sollen (mal ganz pauschal und einfach gesagt) die unterstützt werden, die nicht genug zu leben haben.
Hätten die jetzt mehr, wenn der Spitzensteuersatz hoher läge? Nö.
Allerdings könnte man, wenn mehr Einnahmen aus der Lohnsteuer vorhanden wäre, andere Lohnnebenkosten oder die Energiesteuer senken.
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Die Löhne werden schon genug besteuert. Der Staat soll ihr Geld dort holen wo es vorhanden ist: besteuere überflüssiges Vermögen. Oder Börsengeschäfte; da wird so enorm mit großen Geldmengen geschoben: Sogar mit einem Steuer im Promillebereich (was die Händler kaum bemerken) kann der Staat schon Milliarden einnehmen.
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Mit den Leistungen aus den Hartz-Gesetzen sollen (mal ganz pauschal und einfach gesagt) die unterstützt werden, die nicht genug zu leben haben.
Das war das Ansinnen des Gesetzes, welches mit der Neuregelung zum Bürgergeld erst richtig gegriffen hat. Davor wurde ein riesigen Niedriglohnsektor erhalten und gefördert.
Ich sage es abef such so ehrlich, es ist meine subjektive Meinung dazu. 🙂
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Denn das war von Anfang an klar.
Da hast du recht. Nur leider führte es wie so oft zuvor nicht zur Verhinderung von Preissteigerungen oder zumindest einer angeblichen Abmilderung. Dafür wird man es jetzt aber wieder als Ausrede für weitere Preisanhebungen in vielen Bereichen nutzen.
Es wird auch dieses Jahr vieles nicht besser werden.
Verlassen kann man sich eben nur noch auf Freunde und Familie. Die kleinste aber beste soziale Einheit und Absicherung.
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Wenn deine Arbeitskraft dauerhaft dahin geschieden ist, fällt es eine Familie relativ schwer, dies aufzufangen....
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Das war das Ansinnen des Gesetzes, welches mit der Neuregelung zum Bürgergeld erst richtig gegriffen hat.
Ähm wie meinen? Ich hoffe doch mal nicht ernst...
Das Bürgergeld geht völlig an den Hartz-Gesetzen vorbei.
Wie kann z.b. jemand, der ein "Schonvermögen" von 15.000 € hat, bedürftig sein?
In einer 4-köpfigen Familie sind das 60.000 Euro.
Und die finanziere ich mit meinen Steuern.
Und jetzt komm' nicht mit "da gibt's ja nur wenige von...". Ne du - da gibt's 'ne ganze Menge.
Jetzt gibt's Bürgergeldempfänger, die hätten nie im Leben Anspruch auf Hartz-4-Leistungen gehabt.
Ich will da gar nicht weiter ausholen, dieser Irrsinn mit dem Bürgergeld geht mir sowas von auf'n Zünder 😡
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Ein streitbares Thema was man gerne per PN klären kann. Die Schonvermögen gab es doch auch vorher.
Bestes Beispiel sind Bürger deren Erwerbsfähigkeit nicht geklärt bzw. in der Schwebe liegt. Klagen gegen die DRV dauern gerne mehrere Jahre. Ich vertrete nur das Ansinnen das Qualifikation vor Vermittlung geht positiv. Man bekommt den Niedriglohnsektor nur mit Qualifizierung ausgedünnt.
Wer nie in der Schwebe festgehangen hat, kann sich das alles vielleicht auch nicht vorstellen.
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Dazu läuft gerade im ZDF was interessantes.
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Machen die Unternehmen in der Regel auch so, sich überlegen, ob es sich lohnt ...
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Bedenkt bitte auch, dass Kinder unter 15 (!) ebenso nicht erwerstätige Bürgergeldempfänger sind. Atomino. Es lohnt sich immer zu arbeiten, ich sehe den Systemfehler woanders. Man beschwehrt sich dass alles teurer wird und gibt den Armen die Schuld. Klischees sind was tolles und man kann sich nicht dagegen wehren.
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Wenn deine Arbeitskraft dauerhaft dahin geschieden ist, fällt es eine Familie relativ schwer, dies aufzufangen....
Man muss ja nicht immer vom schlimmsten Fall gleich ausgehen. Aber sollte das passieren, ja dann ist die beste soziale Einheit und Absicherung angeknackst. Ich wollte ja auch nur sagen, daß Familie mit das wichtigste im Leben ist und irgendwie immer eine Form von Halt bietet.
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Ich habe vor wenigen Minuten meine Fraktionskollegen gesprochen die bei der Arge in Berlin-Neukölln arbeitet.
Sie hat u.a. mehrere Fälle von Asylbewerbern.
Spitzenplatz, ein Familie aus Syrien. Lebt seit 2017 in Deutschland. Kamen mit einem Kind her, erwarten aktuell das 5.
Beziehen jeden Monat 4600€ (inkl. Kindergeld). Auf die Frage ob sie nicht endlich mal arbeiten gehen wollen (könnten sofort mehrere Stellen annehmen)....kam als Anwort: Wozu?
Und das ist kein Einzel- oder Sonderfall.
Noch Fragen........
Wer arbeiten kann, soll arbeiten...und wenn er den Hof fegt. Ansonsten wird gekürzt bis es garnichts mehr gibt.
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Mal ehrlich, das JC Berlin ist nun ein Extremfall und da gibt es bestimmt einige Bezirke in DE wo sich der Bezug hâuft. Ich sage es gerne nochmal, auch im Leistungsbezug lohnt Arbeit mehr als rumsitzen.
Dazu kenne ich wiederum viele andere Beispiele und wer nunmal den Status "Erwerbstätigkeit erlaubt" hat, hat auch das Recht auf SGB II-Leistungen.
Ich für meinen Teil sehe Syrer eher noch positiv, da gibt es andere Nationen die zum Teil keinen AHT brauchen, die in meiner Region negativ auffallen.
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und wenn er den Hof fegt
Das bringt leider keine €4600,-
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"Familie mit 2 Kindern stehen also 1640 Euro an Bürgergeld als Regelbedarf zu."
aus: Bürgergeldrechner
In dem Beispiel werden für eine 4-Zimmerwohnnung 70-90qm 700€ angesetzt.
Das ist in Berlin natürlich ein Witz.
Jedenfalls müssen einige für die 2340€ netto ganz schön wackeln, wenn sie auf soviel überhaupt kommen.
Auch kann man sich dann selber um seine Kinder kümmern und muß sie nicht in solche "I-Anstalten" geben.
... da gibt es andere Nationen die zum Teil keinen AHT brauchen, die in meiner Region negativ auffallen.
Da gibt es gerade was aktuelles: Villa der Verwüstung
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