Marlene, das Grundgesetz hat sich so gut bewaehrt, wie die inzwischen auch fast 60 Jahre alte Zweidrahtelektrik in unserem Haus. Fuktioniert. Irgendwie. Und ist dennoch in Teilen aus der Zeit gefallen.
Eine neue Verfassung wuerde vermutlich auch nicht sooo viel anders ausschauen, wie das derzeitige Grundgesetz, welches auf mich in Teilen wie ein Plagiat der Weimarer Reichsverfassung wirkt.
Bewaehrtes muss man ja auch nicht ueber Bord werfen. Aber es zeigt sich doch an edlichen Stellen, das das GG nur ein Provisorium darstellt. Darf ich mal ein paar Beispiele nennen, die ich als diskussionswuerdig erachte?
- unzureichende Trennung von Staat und Kirche?
- Verfahren zur Besetzung der Richter beim Bundesverfassungsgericht?
- unzureichende Trennung von Amt und Mandat; kontrolliert denn das Parlament wirklich die Regierung oder ist es eher umgedreht?
- reicht fuer die Regierungsbildung nicht auch eine einfache Mehrheit bei gleichzeitiger Erfordernis einer absoluten Mehrheit bei der Gesetzgebung?
- Sollte es nicht ein Recht auf fakultative Gesetzesvoten auf allen Ebenen geben, um die Politiker zu fachlich besserer Arbeit zu zwingen?
- Welche Rolle sollen Parteien zukuenftig im politischen System spielen?
- Einfuehrung eines qualifizierten Wahlrechts?
- Bedarf die Verfassung als "Gesellschaftsvertrag", nicht einer regelmaessigen Bestaetigung, bspw. mit dem Heranreifen einer neuen Generation, also nach rd. 25 Jahren?
Man kann da gern auch schauen, wie andere das machen. In Bolivien haben mir bspw. die sog. Buergerkomitees (gab es Ende '89 auch in der DDR) gefallen. Die haben dort eine unglaubliche Macht, mischen sich aber nur im Ernstfall in die Tagespolitik ein. Wie in den vergangenen Wochen. Evo Morales ist in der vergangenen Nacht zurueckgetreten (sonst haette man ihn in den naechsten Wochen vermutlich zurueckgetreten), nachdem ihm bzw. seinen Anhaengern massive Wahlfaelschungen nachgewiesen wurden. Ein bisschen tut mir Evo dennoch Leid, denn er hat viel Gutes fuer das Land getan. Aber es ist wie so oft - irgendwann steigt den Leuten die gefuehlte Macht zu Kopfe. Deshalb halte ich auch eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf 2 Legislaturperioden fuer sinnvoll (neue Besen...), auch wenn das allein nicht immer hilft (siehe Russland, siehe Bolivien).
Mit dem politschen System ist es wie mit einem Haus. Wer nicht rechtzeitig investiert und saniert, dem faellt die Butze irgendwann unter dem A**** zusammen. Wer zu spaet kommt, den bestraft das Leben!
Zurueck zum Thema:
Tim
Ja, wir haetten am Abend wohl nochmal mit dem Trabi zur Bruecke fahren sollen, unsere Ausnahmegenemigung galt bis incl. Sonntag. Waren aber leider nur mit der S-Bahn zur Friedrichstrasse gefahren und sind eine Runde um die Bundeswaschmaschine gelaufen. Die Abendveranstaltung am Brandenburger Tor fand ich einfach nur peinlich.
. Die wachsen nicht an Baeumen! Und auf dem Schacht gab es nicht umsonst den "Kumpetod". Wenn jetzt wirklich schlimme Zeiten kommen (woran ich nicht glaube), sind wir offensichtlich erst gaaanz am Anfang, bei so viel offensichtlicher Dekadenz. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, das zu DDR-Zeiten Klopapier jemals auch nur ansatzweise was als Tauschmittel taugte.
Und auch viele Dank an das Kurcafe Bad Frankenhausen fuer die leckeren Steusselschnecken 
sowie die Berliner Polizei, welche die Veranstaltung professionell absicherte und einen ungehinderten Ablauf ermoeglichte 
