Corona COVID 19

Marlene, Du brauchst Deine Besoldungsgruppe hier nicht zu nennen. Und wer da wem ganz schlimm mit was droht oder auch nicht, ist mir auch erst einmal egal.

Aber erklaere doch einem ambitionierten juristischen Laien wie mir, der an der Uni neben dem ganzen anderen Krempel leider nur wenige Semesterwochenstunden Juristerei studieren durfte, doch einmal, warum nach Deiner Auffassung der § 17a GVG in einem Amtsverfahren anzuwenden ist bzw. was an dessen Stelle in einem Amtsverfahren gilt?

Ich moechte das ja einfach nur verstehen, aber halt sauber begruendet und nicht nur eine einfache persoenliche Meinung "ist so" vorgesetzt bekommen.

Hier muß man wohl mal kurz nen Crashkurs Gerichtszweige für juristische Laien einschieben. Es gibt in Deutschland zwei große Gerichtszweige, die "ordentliche Gerichtsbarkeit" und die "Fachgerichte". Die "ordentliche" Gerichtsbarkeit heißt so, weils die schon "ewig" gibt, die Fachgerichte sind eine Reaktion auf die immer komplexer werdende Gesellschaft und daher vergleichsweise jung. Die ordentliche Gerichtsbarkeit findet ihre Verfassung u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Fachgerichtsbarkeiten haben eigene Verfassungen. Die uns hier interessierende Verwaltungsgerichtsbarkeit gabs z.B. in der DDR praktisch gar nicht und in der BR Deutschland einheitlich erst wieder seit 1960 (Wens interessiert: https://de.wikipedia.org/wiki/…_(Deutschland)#Geschichte ). Postkugel zitiert den § 17a GVG und ist damit schon auf dem Holzweg, denn: Das GVG gilt nur für Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie man § 13 GVG entnehmen kann: "Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind."

Für Verwaltungsgerichte gilt es nicht. Es wäre ja auch ausgesprochen seltsam, wenn z.B. das Familiengericht über § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG einem Verwaltungsgericht ein Verfahren aufdrücken könnte. Das sieht ja auch die von Postkugel zitierte "KRISTA" so, die allerdings mit Vorsicht zu genießen ist, denn das ist nicht die herrschende Meinung. Soweit klar?

Infektionsschutzgesetz und Schulgesetze gehören zum öffentlichen Recht Atomino. , auch wenns hier um Kinder geht), und damit ist nicht das GVG das richtige Werkzeug, sondern die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Deren § 40 Abs. 1 bestimmt folgendes: "Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden."
Und genau deswegen ist der Weimarer Familienrichter nicht für die Frage zuständig, ob Kinder in einer Schule Masken tragen müssen. Und zwar dermaßen, daß die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn einleiten mußte, was wiederum aus § 152 Abs. 2 StPO folgt.

Interessant wäre dabei, ob sie das auch dann "gemusst" hätten, wenn der 'falsche' Richter 'richtig' geurteilt hätte...

Das wäre dann ja "nur" falsch, aber keine Rechtsbeugung. Nicht jede falsche Entscheidung ist ja Rechtsbeugung (auch wenn das der unterliegende Teil fast immer so sieht). Ich will das nun nicht zu sehr auswalzen, aber: "Richtig" wäre aufgrund der besonderen Verfahrensart gar keine Entscheidung dieses Richters gewesen, weil die Maskenpflicht ihn nichts angeht. Er hat sich aber sozusagen selbst den nicht ihm gehörenden Hut aufgesetzt - was Rechtsbeugung sein kann.

@Postkugels Seite "kritischer Richter und Staatsanwälte" vertritt extreme Mindermeinungen und ist daher nicht maßgebend. Man kann denen gerne anhängen, wird damit aber nicht weit kommen.

Wo kämen wie denn hin, wenn nicht treu nach Gesetzestext, gelebt, geliebt, gearbeitet und gerichtet wird?

Pfui.

Es war schon immer so und wird auch so bleiben, wer nicht der höchstherrschaftlichen (gesetzgebenden) Meinung anhängt und/oder die seines Arbeitgebers/Dienstherren vertritt, wird mit Retriktionen rechnen müssen.

Nur gut, das es auch immer Menschen geben wird, denen Hinterfragen/Kritik wichtiger ist, als persönl. Karriere.

Dieser krasse Obrigkeitswahn, der ja auch Tradtition hat, ist nicht mein Verständnis von kapitalistischer Demokratie.

Ich verstehe nicht warum hier im Thema gerade ein Richter so vehement verteidigt wird, der über etwas richtete, was er nicht hätte tun dürfen. Warum kann man nicht einfach akzeptieren, dass kein Richter absolut allmächtig ist? Denn wenn das so wäre, dann würden wir ganz schnell wieder im finstersten Mittelalter ankommen.

Hätte er FÜR die Maskenpfliçht geurteilt, hätte sehr wahrscheinlich kein Hahn nach der Sache gekräht. Darum geht es mir zumindest, nicht um bloße Verteidigung.

Die hat - wenn, dann - viel eher die Meinungsfreiheit nötig, die seit Jahren de facto eingeschränkt ist und es scheinbar immer weiter wird. Was ich sehr bedenklich finde. "Meinungsfreiheit" mit Vorgaben hatten wir im Osten eigentlich lange genug...

Wo genau darf man denn seine Meinung in Deutschland nicht sagen? Ich habe das Gefühl, wir haben in Deutschland sehr wohl Meinungsfreiheit, auch zB hier im Forum.

Du darfst sie zwar sagen, musst aber bei Abweichung von der "Linie" wahlweise mit Abstempelung in die re oder li Ecke rechnen, oder auch mit dem einen oder anderen "Shitstorm" oder Karriereknick. Dafür gibt es doch genügend Beispiele, der bereits erwähnte Uwe Steimle ist nur eines davon.

Das gesprochene Wort hebt den Menschen "deutlich" von der Tierwelt ab. Das diese komplexe Komunikationsform dann weitreichende Konsequenzen hat......wenn wunderts.....

Meinungsfreiheit ist doch hier auch nicht vorhanden, weshalb ich hier auch schon 2 Wochen gesperrt wurde.

Diese Aussage kann ich so nicht stehen lassen!!!

Grundsätzlich gilt hier selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Das beudet aber nicht, dass man alles sagen/schreiben kann was man will.

Also bitte immer differenzieren und nicht pauschal schreiben hier gäbe es keine Meinungsfreiheit.

Es muss ja auch nicht unbedingt Absicht gewesen sein wenn jemand etwas zeigt, wie beispielsweise Kennzeichen mit Hakenkreuzen. Verboten bleibts trotzdem.

Manch einen Vergleich z.B. kann man sich denken oder bilateral kommunizieren, ihn aber in einem Forum mit hunderten Lesern zum besten geben sollte man sich ganz einfach kneifen.

Es lesen hier nicht nur Menschen mit die auch ständig schreiben. Und wenn da einer dabei ist der einen Groll hegt, wird der solange suchen bis er eine Möglichkeit gefunden hat für Streß. Und genau sowas muss man nicht provozieren oder?

Immer daran denken, im Zweifel wird eher übervorsichtig reagiert, damit einem nicht ans Bein gepinkelt werden kann. Niemand hätte etwas davon, wenn ein ganze Forum abgeschaltet wird, weil Einzelne unüberlegte Kommentare da gelassen haben.

Zitat von fahrgast

Du darfst sie zwar sagen, musst aber bei Abweichung von der "Linie" wahlweise mit Abstempelung in die re oder li Ecke rechnen, oder auch mit dem einen oder anderen "Shitstorm" oder Karriereknick. Dafür gibt es doch genügend Beispiele, der bereits erwähnte Uwe Steimle ist nur eines davon.

Bitte etwas differenzierter betrachten. Der "Shitstorm" zu der jüngsten Aktion kam nicht von der Obrigkeit sondern von der breiten Masse des Volkes, war also auch wieder nur freie Meinungsäußerung.

Zu Uwe Steimle: Wer ständig in die Hand beißt aus der er gefüttert wird, muss sich nicht wundern, wenn die Hand ihn eines Tages nicht mehr füttert. Gefeuert wurde er nicht wegen mangelnder Systemtreue, sondern weil er seinen Arbeitgeber (den MDR) ziemlich angeschissen hat. Das hatte nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.

Sehe ich anders...

Steimle stand längst auf dem Index, weil er mit seiner absolut nicht-mainstreamigen Meinung aneckte. Die (nichtmal so unberechtigte) MDR-Kritik war doch nur noch der willkommene Aufhänger...

Auch, dass der besagte Shitstorm gg. Liefers und Co "aus der breiten Masse des Volkes" kam, wage ich zu bezweifeln. Der kam offenbar eher aus der "linientreuen", sämtlichen staatlichen Maßnahmen gg. Corona unkritisch gegenüberstehenden, "Masse".

Ich kenne jedenfalls wesentlich (!) mehr Leute, die diese Aktion gut fanden. Das erfährt man aber zumeist nur in 4-6 Augen-gesprächen, an die große Glocke hängt das lieber keiner. Und schon entsteht der (durchaus gewollte...) Eindruck, "die breite Masse" verurteile das.

Bitte etwas differenzierter betrachten...

Zitat von Tim

Immer daran denken, im Zweifel wird eher übervorsichtig reagiert, damit einem nicht ans Bein gepinkelt werden kann. Niemand hätte etwas davon, wenn ein ganze Forum abgeschaltet wird, weil Einzelne unüberlegte Kommentare da gelassen haben.

Verständlich, aus Angst vor Repressalien wird sich geduckt und zensiert und genauso geht es der restlichen Presse und Medien.

In dem Fall haben wir aber alle etwas davon

Ich habs dann (hier) lieber so als andersrum.

Wie findet ihr es eigentlich, wenn Covid19 auch in Serien fest vorkommt? In einer meiner Lieblungsserien, Shameles, rennen die Schauspieler fast nur noch mit Masken rum. Ständig fallen Wörter wie Covid, Corona, Maske, Abstand... Das nervt mich tierisch. Der Start und die Dreharbeiten der letzten Staffel mussten lange verschoben werden. Und jetzt kam dieser Müll dabei raus. Ich will Unterhaltungsfernsehn und keine Nachrichtigen gucken. Jetzt verfolgt einem Corona auch schon da.

Ich hörte bei Großstadtrevier war gabs auch schon Coronafolgen. Man muss das sein? Ist doch kein Wunder das die Leute mehr und mehr dicht machen bei dem Thema.

Ich gucke nunmal gerne abends TV zum runterkommen, bei meinen Serien will ich innerlich mal abschalten können.

Neulich im Buchladen, war dieser fast leer gekauft, jedenfalls aus den Bereichen was ich so leses, also gabs auch erstmal kein neunen Lesestoff. Dann hätte ich mich damit erstmal zufrieden geben können. Man merkte das coronabedingt viel mehr Kunden als sonst im Buchladen waren. Für mich selbst hatte ich zwar nichts gefunden, aber für den Rest der Familie so einiges rausgeschleppt.

Und ein paar Meter weiter könnten die Händler heulen, weil die keine Kunden haben, nur weil sie anderes als ein Buchladen oder Blumenladen gestellt sind.

Das fiese Virus ist eben schlau genug, die verschiedenen Läden zu unterscheiden. Und die Uhrzeit weiß es offenbar auch...

In den (wenigen) Serien, die wir verfolgen, ist uns der Corona-Einfluss bisher noch nicht aufgefallen.

Mich nervt eher, dass quasi alle Leute, die im Freien (!) befragt werden, nur noch maskiert vor die Kamera kommen. Was doch eigentlich Blödsinn ist...

Zitat von fahrgast

Steimle stand längst auf dem Index, weil er mit seiner absolut nicht-mainstreamigen Meinung aneckte.

Woher weißt du das?

Mir gefiel es ebenfalls, dass er sich auch mal was Gewagtes zu sagen traute. Das machen aber viele andere Kabarettisten auch und ebenfalls in öffentlich rechtlichen Medien.

Dennoch würde ich ihn nicht als Märtyrer stilisieren. Seinen Rauswurf hatte er in hohem Maße selbst eingefädelt.

Zitat von fahrgast

Auch, dass der besagte Shitstorm gg. Liefers und Co "aus der breiten Masse des Volkes" kam, wage ich zu bezweifeln. Der kam offenbar eher aus der "linientreuen", sämtlichen staatlichen Maßnahmen gg. Corona unkritisch gegenüberstehenden, "Masse".

Interessante These... wie kommt man darauf?

Zitat von fahrgast

Ich kenne jedenfalls wesentlich (!) mehr Leute, die diese Aktion gut fanden.

Auch ich fand die Aktion gar nicht so schlecht. Nur leider ist sie komplett nach hinten losgegangen. Erstens weil sie Hauptsächlich von der falschen Zielgruppe befürwortet wurde und zweitens weil sich die "breite Masse des Volkes" große Sorgen darüber machte, dass eben diese "falsche Zielgruppe" davon profitiert.

Die Protagonisten haben das ja auch selbst erkannt, und keiner von ihnen wurde bisher in irgendeiner Weise sanktioniert. Und ich bin mir sicher, dass sie weiterhin versuchen werden, in vielleicht besser durchdachter Art und Weise ihre Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen.