Wem gehört die DDR ? Markenrechte

  • Hier mal eine kuriose Sache wo schon einige Firmen echt Probleme zwecks Markenschutz haben. Ich finde, langsam werden viele bei Geld nur verrückt.


    Wem gehört die DDR?
    Sollte keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
    erfolgen, gehört die Marke "DDR incl. Wappen" Herrn Jansen!

    Staatswappen der DDR



    Wir bitten um die freiwillige Unterstützung aller!
    Was ist Euch das DDR Wappen wert?
    Bitte Informiert auch andere Lieferanten und Kunden!
    Ein Treuhandkonto wird in kürze eingerichtet!


    Freunde und Unterstützer!

    Fa. Roxy-Berlin
    Fa. Marc's Clothing
    Fa. Ossiladen.de
    Fa. Medea Hr. Steinicke
    Fa. MES Maria Schramm
    Fa. BK Berlin Kaufhaus GmbH Hr. Dimitrov
    Fa. Promex Marketing & Vertrieb
    Fa. Hotel-Pension Kastanienhof


    Fa. Eulenspiegel Verlag
    Fa. Verlag Neues Deutschland

    Kosten:

    Unabhängig der bereits unserer entstandenen Kosten der 1. u. 2. Instanz von über 5400.- Euro würden folgende anfallen:

    Gesamtkosten ca. 6000.- Euro

    Im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, falls sie erfolglos ist (alles netto):
    Gerichtskosten: 680 EUR
    Anwaltskosten jeweils: 2142,40 EUR (x2= 4284, 80 EUR)
    falls die Gegenseite wieder einen Patentanwalt benennt zusätzlich: 1.232,80 EUR
    Zzgl. den Kosten für Koordination oder Hilfestellung bei der Beschwerdebegründung durch
    unseren Anwalt.



    Ich habe hier Gerichtsurteile von einer Firma aus Berlin vorliegen, denen es jetzt verboten wurde Artikel in solcher Form zu verkaufen...oder halt immer schön zahlen.
    Ich versuche mal eine Einverständniserklärung vom Betroffenen zu holen, damit Ihr die Begründung vom Urteil alle lesen könnt.
    Die Welt wird immer verrückter.

  • Ich hab unlängst eine E-Mail (kam von Jörg Davids von der klagenden Firma Mondosarts an den Chiemsee Trabiclub) gekriegt, in der eine Protestnote angehängt ist, die man an Parteien, Behörden etc. schicken möge:



    "WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE PRIVATISIERUNG DEUTSCHER GESCHICHTE!


    Das Wort „DDR“ und das DDR-Staatswappen dürfen nicht einem Geschäftsmann allein gehören!


    Herr Manfred Jansen aus Karlsruhe (56), der sich u.a. auch die Markenrechte an Begriffen und Zeichen wie „MfS“, „SED“, „ASV“, „CCCP“, „Schinkenstraße", „Checkpoint Charlie“ und „Beat-Club" sichern ließ, hat nun die Möglichkeit, jegliche Nutzung für Produkte, auf welchen das DDR-Wappen oder aber nur die Buchstaben "DDR" verwendet bzw. gedruckt werden, zu untersagen oder Lizenzgebühren auch rückwirkend, zu verlangen.


    Die DDR-Eintragungen des Herrn Jansen beim Deutschen Patent- und Markenamt - die Marken


    303 30 983, 300 80 365 und 303 34 503 - umfassen neben Textilien u.a. auch die Klassen für Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Papier, Pappe, Übertragung und für Wiedergabe von Ton und Bild, mit Musik bespielte Tonträger, Schallplatten und Musikkassetten.


    Die Klage des Herrn Jansen Klage gegen den T-Shirt-Händler Mondos Arts wurde
    vom Landgericht München 1, u.a. mit folgender Begründung abgewiesen:


    „Den Mitgliedern des Gerichts scheint es vollkommen ausgeschlossen, dass ein nicht ganz unerheblicher Teil der Bevölkerung die streitgegenständlichen Zeichen nicht als Abkürzung für die frühere Deutsche Demokratische Republik und als Hoheitszeichen dieses früheren Staates erkennt, sondern die Zeichen als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft auffassen kann.“


    Doch das Oberlandesgericht München 1 hob das Urteil des Landgerichts München 1 vom 31.07.2007 komplett auf und hat eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen.


    Gegen diese Nichtzulassung wurde von Mondos Arts Beschwerde beim BGH eingelegt.


    Ich/wir unterstütze(n) diese Beschwerde und fordern, dass die geschichtlichen Symbole der DDR, insbesondere das Wort „DDR“ und das Hoheitszeichen der DDR, für alle frei verfügbar bleiben müssen.


    Deutsche Rechtsprechung darf sich nicht vor den Karren privatwirtschaftlicher Interessen spannen lassen!




    (Datum) (Unterschrift)




    _______________________________________________________________________________________________

    Ende der Protestnote.

    Dieses Schreiben sollte an Vereine, Verlage, Verwandte und Bekannte verbreitet und dann gezeichnet oder unterschrieben an alle Behörden, an die Presse, an Parteien, Stiftungen und öffentliche Persönlichkeiten direkt per e-mail und/oder Fax geschickt werden.


    Und schickt uns bitte auch eine Kopie per Brief , cc per mail ( joerg@mondosarts.de ) oder Fax, zur Nennung in unserer Unterstützerliste, zu.



    Z.B senden an.:


    Dr. Nils Godendorff
    Bundesministerium der Justiz
    Referat III B 5
    Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb


    godendorff-[email]nils@bmj.bund.de[/email]


    Fax: 030 / 18 580 – 9525


    allgemein:


    presse@bmj.bund.de



    Deutsches Paten- und Markenamt


    80297 München


    z.B.: an
    Regierungsoberamtsrätin Frau Hofbeck


    Fax: 089-2195-4142
    Tel.: 089-2195-4579


    allgemein:


    info@dpma.de


    Fax: 089 2195-2221



    Deutsches Patent- und Markenamt
    Dienststelle Jena
    Goethestraße 1
    07743 Jena


    Fax: 03641 40-5690



    Bundesgerichtshof:


    Fax: 0721 - 159-2512
    poststelle@bgh.bund.de



    Bundespatentgericht:


    Postfach 90 02 53, 81502 München


    bundespatentgericht@bpatg.bund.de


    pressestelle@bpatg.bund.de


    Fax: 089/69937-5100



    Bundespräsident Horst Köhler:


    Bundespraesident.[email]Horst.Koehler@bpra.bund.de[/email].


    poststelle@bpra.bund.de.



    und z.B. an folgende Presse :


    verlag@jungewelt.de; redaktion@lizzy-online.de; norbert.klaucke@berliner-kurier.de; redaktion@freitag.de; j.braun@neuepresse.de; matthias.loke@berliner-zeitung.de; zibb@rbb-online.de; info@mdr.de; blogwart@taz.de; redaktion@nd-online.de; spiegel_online@spiegel.de; post@berliner-kurier.de; leser@welt.de; info@shortnews.de; info@webnews.de; info@readers-edition.de; post@super-illu.de; info@ddp.de; joerg@mondosarts.de



    Parteien:


    DIE LINKE :


    parteivorstand@die-linke.de; info@dielinke-bw.de; info@die-linke-bayern.de; info@dielinke-berlin.de; info@dielinke-brandenburg.de; info@dielinke-bremen.de; kontakt@die-linke-hessen.de; info@die-linke-mv.de; landesbuero@dielinke-nds.de; lgs@dielinke-nrw.de; info@die-linke-rheinland-pfalz.de; info@linke-saar.de; kontakt@dielinke-sachsen.de; lgst@dielinke-lsa.de; info@dielinke-sh.info; lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de; uwe@mondosarts.de



    SPD :


    pressestelle@spd.de



    B90/DieGrünen:


    redaktion@gruene.de; hans-christian.stroebele@bundestag.de


    CDU:


    CDU Deutschland
    Klingelhöferstrasse 8
    10785 Berlin


    info@cdu.de


    InternetPost@bundesregierung.de


    Fax: 030-22070 111



    FDP:


    fdp-point@fdp.de


    Fax: 030 - 28 49 58 22



    ...und wer Euch sonst noch so einfällt.


    Je mehr desto besser.


    Danke für Eure Mühe und Unterstützung und sorry falls die mail doppelt kommt.


    Jörg Davids



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    (Spenden zur Prozessunterstützung sind erwünscht. Unsere bisherigen Kosten liegen bei derzeit ca. 12.000.- Euro)



    Unterstützer sind u.a. bisher:


    Barbarossa Verlag, Eulenspiegel Verlag, Verlag Neues Deutschland


    Fa. MOFA Ingo Helbig, Fa. Roxy-Berlin, Fa. Marc's Clothing, Fa. Ossiladen.de, Fa. Ossi-Laden Köln, Fa. Medea Hr. Steinicke, Fa. MES Maria Schramm, Fa. BK Berlin Kaufhaus GmbH Hr. Dimitrov, Fa. Promex Marketing & Vertrieb, Fa. Hotel-Pension Friedrichshainer Chronik Thomas Heubner, Kastanienhof, SilvioHase u.v.a.



    Weitere Infos unter:


    Mondos Arts Berlin


    Schreinerstrasse 6, 10247 Berlin, Tel.: 030-420 10-778 Fax.: -779


    info@mondosarts.dewww.mondosarts.de


    oder Rechtsanwalt Dr. Spieker, Klingelhöferstraße 5, 10785 Berlin,


    Tel. 030-884 503-160, Fax -500
    ospieker@goerg.de"



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    Soweit die E-Mail - also einfach Text kopieren und als E-Mail oder Fax (dann kann man ja sogar "richtig" unterschreiben - man sollte vielleicht auch Namen und Adresse hinzufügen, um ernst genommen zu werden...) an die gewünschten Leute schicken.


    Weiß ja nicht, ob's was bringt... :beleidigt: (Vielleicht kann den ewiglangen Text auch einer der Mods als Link hinbasteln? ...bin da nicht so geschickt...)

    Früher gab's Sex, Drugs & Rock'n'Roll -

    jetzt gibts Veganer, Laktoseintoleranz und Helene Fischer

    Einmal editiert, zuletzt von MichiU ()

  • Ich glaub gestern stand dazu was in der SZ:


    "DDR-Emblem ist keine Marke
    München.Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann nicht als Marke geschützt werden. Mit diesem bestätigte das Bundespatentgericht in München gestern eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts. Die Marke war bislang für Waren und Dienstleistungen eingetragen, unter anderem für Bekleidung und Getränke.
    Das Gericht wertete die Eintragung des DDR-Wappens als Bildmarke als Verstoß gegen die guten Sitten. Opfer des DDR-Regimes müssten sie "als puren, politisch unerträglichen Sarkasmus" empfinden.(dpa)"


    ...desweiteren no comment, weder zum Schreibstil noch zum Inhalt... :augendreh:


    MfG Falk


    P.S.:an unsere Mods: Kann ich das so ohne weiteres so Zitieren?? Wenn nicht, dann bitte ändern und diese Zeile hier löschen, danke! :winker:

  • HURRA!!!!


    Der Vernunft hat letztendlich Gesiegt!! :grinsi:


    War aber auch Zeit....